Kein Lehrstück für die Demokratie. Oder doch?

np: ICP – The Neden Game

Früher, ja früher, als noch mehr von mir übrig war als der klägliche Kaffeesatz meiner selbst, ich noch Träume und Ziele und Haare hatte, da war ich auch noch optimistisch bzgl unserer politischen Zukunft gestimmt. Was konnten mir all die verdrossenen Arschlöcher? Jetzt, knieend auf dem Boden, die Hände und das verzweifelte Gesicht gen Himmel gereckt, kann ich die Zyniker ja schon ein bisschen verstehen.

Am einfachsten ist es daher erst einmal, die Schnauze zu halten, duck and cover!, wer sich nicht zeigt und angreifbar macht, kann auch nicht angegriffen werden. Das gilt für Politiker, Journalisten, Nachbarn, ja selbst für Gott, den alten Feigling. Und natürlich auch für mich — in jenem Kaffeesatz sind ja vielleicht doch noch Spuren von Nüssen und politischem Interesse enthalten. Aber wie soll man sich als geneigter Bürger mal eben in die Finanzierungspläne, -möglichkeiten und -aussichten zur Rettung Griechenlands einlesen? Wie mal eben das Modell Europa dem einfachen Menschen erklären, der einfach nur froh ist, genug zu essen zwischen den Zähnen zu haben? Was schert sich der spanische Jugendliche angesichts einer Arbeitslosenquote von über 50% um den Werterhalt der europäischen Errungenschaften?
Platte Scheißköpfe versuchen dann mit platten Scheißsprüchen die Welt der aufgebrachten Meute zu erklären, wie sonst ist der Erfolg der Populisten in Griechenland zu erklären. Das hat ja schließlich bei Hitler schon ganz toll geklappt! Die Pessimisten sagen, es drohe beim Euro-Aus vielleicht nicht gleich der totale Krieg, aber wenigstens die totale Katastrophe, die Zyniker bunkern und stoßen schon mal lächelnd auf das Aus an. Es ist scheinbar paradox: Verdichtet sich erst einmal die pessimistische Perspektive, so öffnet sich der Blick auch für die Probleme in Übersee. Die Hälfte der US-amerikanischen Menschen streiten sich hohlköpfig über den größten Hohlkopf als Präsidentschaftsanwärter, wie Danny ja schon mehrfach darlegte, Menschenunrechts-China verdrängt andere Supermächte, gegen atomare Aufrüstung lässt sich doch nichts machen, Überfischung, Rohstoffverknappung, Klimawandel, ach je, o weh.

Angesichts einer so schönen globalen Situation ist es dann auf perverse Art und Weise wohltuend, wenn mal wieder etwas in der kleinen deutschen Innenpolitik passiert, das man als kleiner Bürger greifen und worüber man sich ohne schlechtes Gewissen wegen Nichtwissens oder Faulheit empören kann. Was, die Merkel hat Musterknaben Röttgen geschasst? Es wird wild spekuliert. Zunächst nur aus partiellem Interesse an der desaströsen Situation unserer wunderbaren Regierung, die ja in den vergangenen zweieinhalb Jahren ohnehin schon außerordentlich gute Arbeit in Eintracht und Entschlossenheit geleistet hat. Aber auch hier öffnet sich wieder der Blick der pessimistischen Verdichtung: Streitigkeiten im eigenen politischen Lager schön und gut, aber auf einmal geht es dem problembewussten Bürger dann nicht mehr nur um Namen und voyeuristische Schadenfreude, auf einmal stellen sich einem noch andere Fragen.

Der Umweltminister wird aus dem Amt geprügelt – so viel ist jedem klar -, doch was hat dieser Vorgang, der durch die NRW-Wahl unmittelbar bedingt ist, mit seiner Eignung als Umweltminister zu tun? Auf diese Eignung haben miese Werte in einer Landtagswahl erst einmal keinen Einfluss. Man erinnere sich: Bis vor kurzem galt Röttgen noch als treibende Kraft der Energiewende, als schwarzgrüner Ziehsohn, stiefmütterlich behandelt von der Kanzlerin. Kein Original-Grüner, der Schwerpunkte noch schwerer gewichtet, klar. Aber in der Union? Vom atomaren Betonflügel gehasst. Röttgen hat im Vorfeld der Wahl nun die Merkel mit hineingezogen (“Abstimmung über deren Eurokurs”), die Merkel distanzierte sich und hat jetzt, sie ist ja doch irgendwo noch CDU-Mitglied, Angst um ihren eigenen Hals und köpfte lieber als sich erstmal den Röttgen. Wie so viele vorher übrigens. Wer wurde nicht schon auf perfide Weise schon alles kaltgestellt? Wulff ins Präsidentenamt, Oettinger in die Eurozone, Merz politisch tot, Koch vertrieben und so weiter. Über die Guttenberg-Schlappe ist sie sicherlich auch froh, die Kanzlerin hat offenbar im Politiker-Gangbang den Allerdicksten.

Ich gehöre nicht zu der Fraktion rotgrüner Linker, die sofort nach Neuwahlen schreien und sich auf das Niveau der kleinsten Nebensächlichkeiten hinablassen. Aber geht es bei diesem Spiel, das lustig wäre wenn nicht so ernst, noch um fachbezogene Kompetenzen? Nein, statt die Probleme den Bürgern möglichst transparent zu machen, zu erklären, um sie von den Notwendigkeiten von Sparmaßnahmen und Euro-Investitionen zu überzeugen, geht es nur noch um Machtkalkül, um die nächste Wahl!, um die nächste Sonntagsfrage. Der Eindruck besteht bei Politikern und Politikerinnen ja ohnehin, aber wenn der Streit darum so offensichtlich auf der klassenlosen Bühne vor der Kulisse einer aufwühlenden Welt ausgefochten wird, wünscht man sich in schwachen Momenten doch einfach gänzlich andere Protagonisten. Die fachlich kompetent und rhetorisch genug gebildet sind, um Lösungen zu finden und von diesen zu überzeugen. Doch solche Menschen kommen offenbar in diesem zersetzenden Polit-Theater nur alle Jubeljahre mal weit nach vorn. Nicht die Kompetenz, das Ego spielt die Hauptrolle. Und wenn es dann darum geht, andere zu denunzieren, eigene Positionen zu stärken, mit Populismus Stimmen zu gewinnen, bleiben die Fragen um große Probleme unbeantwortet.

Ist für so ein Spektakel, das uns da gerade in den Reihen der Union geboten wird, die demokratische Legitimation von einst noch wirksam? Die FDP ist eh schon lange tot, irgendwann unbemerkt gestorben. Europa fliegt uns um die Ohren und Teflon-Merkel ist damit beschäftigt, mit der Bratpfanne um sich zu hauen. Dieses Bild drängt sich auf. Natürlich ist nichts so schwarz und weiß, doch bei so einer Hühnerscheiße wird es traurig um den Politkbetrieb, da kann es der zarten Seele schwerfallen, im eigenen Kaffeesatz noch etwas vom euphorischen Optimismus zu erkennen.

Anregungen:
“Europa braucht den Euro nicht” – Steinbrück vs. Sarrazin bei Jauch in der ARD-Mediathek

“Von unersetzlich zu unbrauchbar” – Merkel/Röttgen, sueddeutsche.de
“Wir werden einen Kollaps erleben” – Bericht vom Club Of Rome, sueddeutsche.de

 
Tipp für heute: Frust vertreiben und mit Kochlöffeln auf umgedrehten Töpfen rumtrommeln.

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9 Antworten auf Kein Lehrstück für die Demokratie. Oder doch?

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